Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen Dropshipping von OnlineBrands B.V.

1. Definition und Anwendungsbereich

1.1 In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

  1. Angebot: die vom Vermittler angebotenen Produkte;
  2. Vermittler: Younike trading co.LTD, [gesetzlich] niedergelassen in Guangzhou und mit Hauptgeschäftssitz in 202, Yongsheng E-commerce Building, 98 Tongya East Street, Xicha Road, Baiyun District, Guangzhou,Guangdong, China mit +86 18820118880. Eingetragen im Handelsregister der Handelskammer unter S1112017052381, mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer [Nummer], welcher über die Internetseite als Vermittler Vereinbarungen über die Lieferung von Produkten des Lieferanten annimmt und dadurch erleichtert;
  3. Bestellung: das vom Käufer bestellte Produkt, für das ein Vertrag abgeschlossen wurde;
  4. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  5. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht geschäftlich oder im Auftrag eines Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit einem Vermittler abschließt;
  6. Dropshipping: Der Käufer gibt über die Internetseite eine Bestellung auf, wodurch der Vermittler den Auftrag und die Vollmacht erhält, als Vermittler und somit nicht auf Kosten und Risiko des Vermittlers eine Vereinbarung über ein oder mehrere Produkte zwischen dem Käufer und dem Lieferanten zu schließen, wobei die Zahlung im Rahmen der Vereinbarung über den Vermittler erfolgt und der Lieferant das Produkt direkt an den Käufer liefert;
  7. Formular: das vom Anbieter zur Verfügung gestellte Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, wie es im Anhang zu den Bedingungen festgelegt ist;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Vertrag zurückzutreten;
  9. Käufer: die Person, mit der ein Vertrag im Namen des Lieferanten geschlossen wird;
  10. Lieferant: der Lieferant eines Produkts;
  11. Vereinbarung: eine zwischen dem Käufer und dem Lieferanten über einen Vermittler abzuschließende oder zu schließende Vereinbarung über den Kauf von Produkten, bei der nur eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken für den Abschluss der Vereinbarung verwendet werden; 
  12. Produkt: eine Ware, die vom Anbieter über die Internetseite mittels Dropshipping angeboten wird;
  13. schriftlich: jede digitale Kommunikation mit Hilfe von Zeichen, die auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann und von denen der Vermittler die zu verwendende Methode bestimmen kann; 
  14. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von OnlineBrands B.V., der als Vermittler handelt bestimmt.

1.2 Die Bedingungen gelten für jedes Angebot eines Vermittlers, jeden Auftrag und jede Vereinbarung, einschließlich Ergänzungen oder Änderungen dazu, sowie für Folgevereinbarungen. 

1.3 Der Geltungsbereich von allgemeinen- oder (Kauf-)Bedingungen des Käufers des Vermittlers wird ausdrücklich abgelehnt.

1.4 Die Artikel 11.5, 11.6, 12, 13 und 14 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Verbraucher. 

1.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Bedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein, bleiben die Vereinbarung und diese Bedingungen ansonsten in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die in gegenseitiger Absprache dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

2. Dropshipping 

2.1 Die Angaben des Anbieters sind auf der Internetseite aufgeführt.

2.2 Wenn der Lieferant nicht in den Niederlanden ansässig ist, wird das bestellte Produkt auf den Namen des Käufers eingetragen. Alle zusätzlichen Kosten, wie z.B. Mehrwertsteuer, Zollabfertigungskosten und andere staatliche Abgaben, gehen zu Lasten des Käufers. 

2.3 Die im Angebot genannten Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben sowie exklusive Versand- und eventueller Transport- und Verpackungskosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. 

2.4 Die Bezahlung der Bestellung wird über einen Vermittler abgewickelt, wobei der Vermittler den Lieferanten im Namen des Käufers bezahlt. 

2.5 Die Betragsdifferenz zwischen dem vom Käufer für den Auftrag gezahlten Betrag und dem vom Vermittler an den Lieferanten gezahlten Betrag ist als Ausgleich für die vom Vermittler erbrachten Dienstleistungen zu betrachten.

3. Angebot

3.1 Jedes Angebot eines Vermittlers hat eine begrenzte Gültigkeitsdauer, d.h. bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Produkt nicht mehr auf Lager oder beim Lieferanten verfügbar ist ("auslaufen") oder nicht mehr über die Internetseite bestellt werden kann. 

3.2 Wenn ein Angebot unter bestimmten Bedingungen gemacht wird, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.

3.3 Jedes Angebot ist unverbindlich. Der Vermittler ist jederzeit berechtigt, das Angebot zu ändern. 

3.4 Jedes Angebot enthält eine vollständige und möglichst genaue Beschreibung der Produkte, um eine korrekte Beurteilung durch den Käufer zu ermöglichen. Bilder von Produkten sind eine getreue Darstellung eines Produkts. Der Vermittler kann nicht garantieren, dass die gezeigten Farben exakt mit den realen Farben eines Produktes übereinstimmen. Wenn der Käufer eine Bestellung aufgibt, konnte er das Produkt, das Bild und die Beschreibung des Produkts unter Beachtung des vorstehenden beurteilen.

3.5 Alle Abbildungen und Beschreibungen eines Produkts sind ein Hinweis und können im Falle von Ungenauigkeiten und/oder Abweichungen kein Grund für eine Entschädigung oder Vertragsauflösung sein, es sei denn, es handelt sich um Abweichungen von den wesentlichen Produktmerkmalen in einem solchen Ausmaß, dass es sich tatsächlich um ein anderes Produkt handelt als das, welches der Käufer zu bestellen beabsichtigte.

3.6 Jedes Angebot, von dem der Käufer vernünftigerweise erwarten konnte, oder hätte verstehen müssen, dass dieses Angebot einen offensichtlichen Schreibfehler enthält oder einen offensichtlichen Fehler darstellt, muss vom Vermittler nicht eingehalten werden. Der Käufer kann aus einem solchen Fehler oder Irrtum keine Rechte ableiten.

4. Vereinbarung

4.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4.5 kommt ein Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots und der Auftragserteilung durch den Käufer unter Einhaltung der festgelegten Bedingungen zustande.

4.2 Die Vereinbarung wird in niederländischer Sprache abgeschlossen, es sei denn, der Vermittler bietet die Bedingungen und die weitere Kommunikation in einer anderen Sprache über die Internetseite an. Im letzteren Fall kann ein Vertrag auch in einer Sprache nach Wahl des Käufers geschlossen werden, und der Käufer kann mit dem Vermittler auch in dieser Sprache kommunizieren. 

4.3 Nimmt der Käufer das Angebot auf elektronischem Wege an, bestätigt der Vermittler unverzüglich den Eingang der Annahme auf elektronischem Wege, womit der Vertrag geschlossen wird. Solange der Eingang der Annahme nicht vom Vermittler bestätigt wurde, kann der Käufer den Vertrag auflösen.

4.4 Der Vermittler trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern, und sorgt für eine sichere Umgebung. Der Vermittler wird angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, wenn der Käufer in der Lage ist, elektronisch zu bezahlen.

4.5 Der Vermittler kann sich darüber informieren, ob der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alles, was für den verantwortlichen Vertragsabschluss relevant sein kann. Hat der Vermittler gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, die Annahme oder den Auftrag zu verweigern oder die Ausführung mit besonderen Bedingungen zu verbinden.

4.6 Der Käufer stellt sicher, dass alle Informationen, die der Vermittler als notwendig angibt oder die der Käufer vernünftigerweise nachvollziehen sollte, für die Ausführung des Vertrags notwendig sind, dem Vermittler rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Wenn solche Informationen dem Vermittler nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, hat der Vermittler das Recht, die Erfüllung des Vertrags auszusetzen und/oder dem Käufer die durch die Verzögerung entstandenen zusätzlichen Kosten zu den üblichen Tarifen des Vermittlers in Rechnung zu stellen.

4.7 Der Vermittler haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstehen, dass der Vermittler sich auf unrichtige und/oder unvollständige Informationen des Käufers verlassen hat, es sei denn, diese Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit war dem Vermittler bekannt.

5. Preis

5.1 Die im Angebot genannten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Kostenfaktoren, wie z.B.: Einfuhr- und Ausfuhrzölle, Fracht- und Entladungs- Kosten, Versicherung und etwaige Abgaben und Steuern. Alle vorteilhaften und nachteiligen Unterschiede zum Zeitpunkt der Ankunft, Abfahrt oder Lieferung kommen dem Käufer zugute bzw. gehen zu seinen Lasten.

5.2 Die Angebotspreise sind vorbehaltlich Druck- und Schreibfehler. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Schreibfehlern ist der Vermittler nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern. 

5.3 Ein zusammengesetztes Angebot verpflichtet den Vermittler nicht dazu, einen Teil der im Angebot oder Kostenvoranschlag enthaltenen Waren zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises zu liefern.

6. Konformität und Garantie

6.1 Unter Beachtung der diesbezüglichen Angaben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen die Produkte dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften. 

6.2 Der Vermittler weist darauf hin, dass bestimmte Produkte ein begrenztes Mindesthaltbarkeitsdatum haben, das auf dem betreffenden Produkt angegeben ist. Der Käufer muss diese Haltbarkeitsdauer berücksichtigen, um die Qualität und Sicherheit des Produkts gemäß der Garantie des Lieferanten zu gewährleisten.

6.3 Jegliche Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Vermittler innerhalb von vier (4) Wochen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Produkte müssen in ihrer Originalverpackung und in unbenutztem Zustand zurückgegeben werden.

6.4 Die Garantiezeit des Vermittlers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Vermittler ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für eine individuelle Anwendung durch den Käufer, noch für irgendwelche Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

6.5 Im Falle eines Garantieanspruchs wird der Vermittler nach seiner Wahl Ersatz oder Reparatur liefern. Im Falle eines Austauschs verpflichtet sich der Käufer, den ersetzten Artikel an den Vermittler zurückzugeben.

6.6 Die Garantie gilt nicht, wenn:

  1. der Käufer die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder sie von Dritten reparieren und/oder bearbeiten lässt;
  2. die gelieferten Produkte wurden abnormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen der Anweisungen des Vermittlers behandelt und/oder auf der Verpackung gehandhabt.
  3. der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird. 

7. Lieferung und Ausführung

7.1 Der Vermittler wird Bestellungen von Produkten mit größter Sorgfalt bearbeiten.

7.2 Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Käufer dem Vermittler bei der Auftragserteilung angegeben hat.

7.3 Der Vermittler wird angenommene Aufträge zügig weiterleiten und ausführen lassen. 

7.4 Alle Lieferzeiten sind Richtwerte. Bei Lieferungen von Produkten aus einem anderen Land als den Niederlanden, kann es zu längeren Lieferzeiten als auf der Internetseite angegeben kommen. Dieser Zeitraum hängt von der Lieferzeit des Lieferanten ab. Der Käufer kann aus keinem der genannten Zeiträume irgendwelche Rechte ableiten. 

7.5 Wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung darüber informiert. 

7.6 Der Vermittler ist berechtigt, die Waren in Teilen zu liefern, es sei denn, dadurch wurde von Vereinbarung abgewichen oder die Teillieferung hat keinen eigenständigen Wert. Der Vermittler ist berechtigt, die so gelieferte Ware separat in Rechnung zu stellen. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Käufer keinen Anspruch auf Entschädigung. 

7.7 Die auf der Internetseite genannten Lieferzeiten sind nur Richtwerte.

7.8 Wenn die angegebene Lieferzeit überschritten wird, hat der Käufer kein Recht auf Auflösung des Vertrags oder Entschädigung, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

7.9 Im Falle einer Auflösung gemäß den Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Vermittler den vom Käufer bezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung zurück.

7.10 Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird der Vermittler alle Anstrengungen unternehmen, um einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird eine klare und verständliche Mitteilung gemacht, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Im Falle von Ersatzartikeln kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer Rücksendung gehen zu Lasten des Vermittlers.

7.11 Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer oder einen im Voraus ernannten und dem Vermittler bekannt gegebenen Vertreter beim Vermittler, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Annahme von Waren ohne Bemerkungen auf dem Frachtbrief/der Rechnung gilt als Nachweis, dass die Verpackung zum Zeitpunkt der Lieferung in gutem Zustand war.

8. Zahlung

8.1 Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Käufer aufgrund der Vereinbarung geschuldeten Beträge sofort nach der Bestellung bezahlt werden. 

8.2 Der Käufer ist verpflichtet, alle Ungenauigkeiten in den angegebenen Zahlungsdetails unverzüglich dem Vermittler zu melden.

8.3 Wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag, und wenn der Käufer kein Verbraucher ist, schuldet er die gesetzlichen Handelszinsen, und der Vermittler ist berechtigt, die außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen, die durch den Vertreter oder in seinem Namen entstanden sind. Die Inkassokosten werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Verordnung über Entschädigung für außergerichtliche Inkassokosten berechnet. 

9. Bestimmungen zur Internetseite und Produkten

9.1 Der Vermittler ist nicht verantwortlich für Fehler und/oder Unregelmäßigkeiten in der Funktionalität der Internetseite. Der Vermittler haftet nicht für Fehlfunktionen oder Nichtverfügbarkeit der Internetseite aus welchem Grund auch immer.

9.2 Der Vermittler garantiert weder die korrekte und vollständige Übertragung des Inhalts von E-Mails oder anderer digitaler Kommunikation, die von/im Namen des Vermittlers gesendet werden, noch deren rechtzeitigen Empfang.

9.3 Alle Ansprüche des Käufers aufgrund von Mängeln seitens des Vermittlers verfallen, wenn sie dem Vermittler nicht innerhalb eines (1) Jahres, nachdem der Käufer die Mängel, auf die er seine Ansprüche stützt, kannte oder vernünftigerweise hätte kennen können, schriftlich mitgeteilt wurden.

9.4 Der Vermittler lehnt ausdrücklich alle Haftungen und Ansprüche von Käufern und Dritten ab, die (körperliche) Schäden durch unvorsichtigen, falschen oder unnötigen Gebrauch der Produkte erlitten haben. Die Produkte dürfen nur in Übereinstimmung mit der Gebrauchsanweisung verwendet werden. 

9.5 Der Vermittler empfiehlt dem Käufer, vor dem Gebrauch stets die Bedienungsanleitung zu lesen und entsprechend zu handeln. Die Produkte müssen in Übereinstimmung mit der Gebrauchsanweisung gelagert und verwendet werden.

9.6 Alle Ratschläge zur Verwendung von Produkten sind allgemeiner und unverbindlicher Natur. Der Käufer muss selbst und in eigener Verantwortung beurteilen, ob ein Produkt für ihn geeignet ist. Im Zweifelsfall über die Verwendung eines Produkts sollte der Lieferant oder der (Haus-)Arzt des Käufers kontaktiert werden, um eine Beurteilung für die Verwendung in einem bestimmten Fall zu erhalten.

9.7 Bestimmte Produkte, wie z.B. Produkte die Kleinteile enthalten, Produkte zur äußeren Pflege sowie Elektrogeräte, sollten außerhalb der Reichweite von Kleinkindern aufbewahrt werden. 

9.8 Der Vermittler rät dem Käufer jederzeit, insbesondere aber bei Schwangerschaft, Stillzeit, Medikamenteneinnahme und im Zweifelsfall bei Überempfindlichkeit gegen einen der Inhaltsstoffe, vor der Anwendung von Produkten, wie z.B. kosmetischen Pflegemitteln, nach dem Lesen der Gebrauchsanweisung gegebenenfalls einen Experten zu Rate zu ziehen.

10. Höhere Gewalt

10.1 Der Vermittler haftet dem Käufer gegenüber nicht, wenn infolge höherer Gewalt Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllt werden können. Unter höherer Gewalt ist in jedem Fall zu verstehen: 

  1. Höhere Gewalt auf Seiten des Lieferanten; 
  2. staatliche Maßnahmen und Einschränkungen;
  3. Stromausfall;
  4. Unterbrechung des Internets, des Datennetzes und der Telekommunikationseinrichtungen, z.B. durch Cyberkriminalität und Hacking;
  5. Naturkatastrophen;
  6. Krieg und terroristische Angriffe;
  7. allgemeine Transportprobleme und -beschränkungen; 
  8. Lieferanten- oder Vertreter- Streiks; und 
  9. andere Situationen, auf die der Vermittler keinen Einfluss hat und die die Einhaltung der Verpflichtungen vorübergehend oder dauerhaft verhindern.

10.2 Während des Zeitraums, in dem die höhere Gewalt andauert, setzen die Verpflichtungen aus dem Abkommen aus. Dauert dieser Zeitraum länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, die Vereinbarung zu kündigen, ohne dass eine Verpflichtung besteht, der anderen Partei oder dem Vermittler Schadenersatz zu leisten.

10.3 Soweit der Auftragnehmer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder zum Zeitpunkt der höheren Gewalt erfüllen kann und der erfüllte bzw. zu erfüllende Teil einen selbständigen Wert hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, den bereits erfüllten bzw. zu erfüllenden Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als ob es sich um eine separate Vereinbarung handeln würde.

11. Datenschutz

11.1 Die (persönlichen) Daten des Käufers werden in eine Datenbank aufgenommen. Diese Daten werden in erster Linie für die Durchführung des Abkommens verwendet. Auf Anfrage kann der Vermittler Informationen über seine Produkte, wie z.B. Newsletter und Angebote, an den Käufer senden. Der Käufer kann jederzeit der Verwendung personenbezogener Daten für Direktmarketing Zwecke und/oder dem (weiteren) Erhalt von (bestimmten) Marketinginformationen widersprechen, indem er einen Widerspruch an den Vermittleren sendet. 

11.2 Der Käufer stimmt der Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel zu. Der Käufer erkennt an, dass trotz aller angemessenen Sicherheitsmaßnahmen, die vom Vermittleren getroffen werden, elektronische Kommunikation nicht sicher ist und abgefangen, manipuliert, infiziert, verzögert oder fehlgeleitet werden kann, einschließlich durch Viren und Spam-Filter. Ebenso wenig kann ein Vermittler absolute Sicherheit gegen die Konsultation durch Unbefugte bieten.

11.3 Der Vermittler ergreift geeignete Maßnahmen, um die Vertraulichkeit und sichere Speicherung von (persönlichen) Daten zu gewährleisten.

11.4 Im Rahmen der Vertragserfüllung können (personenbezogene) Daten auch in Länder außerhalb der Europäischen Union, z.B. an einen Lieferanten in China, übermittelt werden, da sonst der Vertrag zwischen Käufer und Lieferant nicht ausgeführt werden kann und die Auslieferung der Bestellung an den Käufer durch den Lieferanten nicht erfolgen kann. Der Vermittler wird jedoch diesbezüglich vertragliche Garantien geben. 

11.5 Der Käufer, der ein Verbraucher ist, hat das Recht, den Auftragnehmer schriftlich aufzufordern, Zugang zu den vom Auftragnehmer verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewähren und/oder (falls zutreffend) diese zu korrigieren, zu ergänzen, zu entfernen oder zu sperren. Ein Antrag auf Einsichtnahme und/oder Korrektur muss an die Geschäftsleitung des Vermittlers gerichtet werden. Auf erste Anfrage des Käufers werden die registrierten persönlichen Daten zur Verfügung gestellt, korrigiert oder entfernt. 

11.6 Die persönlichen Daten des Käufers, der ein Verbraucher ist, werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, der Vermittler ist durch oder aufgrund geltender Gesetze und Vorschriften dazu verpflichtet oder es ist für die Ausführung des Vertrags notwendig.

12. Verbraucher

12.1 Für Verbraucher werden die Preise ohne Mehrwertsteuer, Steuern und Versandkosten angegeben. 

12.2 Bevor ein Vertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen wird, wird der Text der Bedingungen (elektronisch) dem Verbraucher so zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem anderen dauerhaften Datenträger speichern kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Vertrags angegeben, wo und wie die Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass die Bedingungen auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder anderweitig kostenlos versendet werden können.

12.3 Zum Nutzen des Verbrauchers wird der Vermittler die folgenden Informationen über die Internetseite zur Verfügung stellen oder zumindest dafür sorgen, dass diese Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können:

  1. die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher eine Beschwerde einreichen kann;
  2. die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Aussage darüber, dass er vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
  3. die Informationen über Garantie und Kundendienst; und
  4. das Formular.

12.4 Für die Ausübung aller gesetzlichen Rechte, die der Verbraucher gegenüber dem Anbieter hat, kann sich der Verbraucher an einen Vermittler wenden, sofern dies mit den Geschäftsbedingungen in Einklang steht.

12.5 Eine vom Vermittler oder Lieferanten oder in seinem Namen geleistete Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers aus dem Vertrag gegen den Vermittler.

12.6 Im Falle der Anwendung von Artikel 7.5 hat der Käufer, der ein Verbraucher ist, das Recht, den Vertrag in Bezug auf Produkte, die nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist lieferbar sind, kostenlos aufzulösen. 

12.7 Der Bevollmächtigte kann bei den zu Lasten des Verbrauchers zu erhebenden Inkassokosten von Artikel 8.3 abweichen.

13. Rücktrittsrecht

13.1 Beim Kauf von Produkten hat der Käufer, der ein Verbraucher ist, die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für einen Zeitraum von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten Vertreter, der dem Vermittler mitgeteilt wird.

13.2 Während der Bedenkzeit muss der Verbraucher mit dem Produkt und seiner Verpackung vorsichtig umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten will. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so wird der Verbraucher das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör und - wenn dies vernünftigerweise möglich ist - im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen Anweisungen des Vermittlers an diesen zurücksenden.

13.3 Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss er dies dem Vermittler innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts unter Verwendung des Formulars mitteilen. Nachdem der Verbraucher bekannt gegeben hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen an den Vermittler oder Lieferanten zurücksenden. Dabei muss der Verbraucher nachweisen, dass die gelieferten Produkte fristgerecht zurückgegeben wurden. 

13.4 Wenn der Verbraucher nach Ablauf der in Artikel 13.2 und 13.3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, oder wenn er das Produkt nicht an den Vermittler zurückgegeben hat, ist der Kauf eine Tatsache. 

13.5 Die folgenden Produkte sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen: 
a) Produkte, die eindeutig persönlicher Natur sind;
b) Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
c) Produkte, die schnell verderben oder altern können;
d) Produkte, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt und auf die der Vermittler keinen Einfluss hat;
e) Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde
f) versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
g) Hygiene nicht für eine Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde; und
h) Produkte, die auf Wunsch des Verbrauchers in Übereinstimmung mit den Verbraucherspezifikationen hergestellt werden.

14. Kosten des Rücktritts 

14.1 Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.

14.2 Wenn ein Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, erstattet der Vermittler dem Verbraucher diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt des Widerrufs, zurück. Rückerstattungen erfolgen über die gleiche Zahlungsmethode, die für den Kauf verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu und der Vermittler akzeptiert diese Methode. Voraussetzung für eine Rückerstattung ist, dass das Produkt bereits beim Vermittler oder Lieferanten eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht wird.

14.3 Im Falle einer Beschädigung des Produkts aufgrund unachtsamer Handhabung durch den Verbraucher haftet dieser für eine Wertminderung des Produkts.

15. Beschwerden und Streitigkeiten

15.1 Wenn der Käufer eine Beanstandung hat, muss der Käufer dies dem Vermittler schriftlich mitteilen. 

15.2 Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Käufers oder des Vermittlers nicht aus, es sei denn, der Vermittler gibt schriftlich etwas anderes an.

15.3 Eine Beschwerde über die Ausführung der Vereinbarung muss innerhalb von sieben (7) Tagen, nachdem der Käufer die Mängel entdeckt hat, schriftlich und unter Angabe von Gründen eingereicht werden. 

15.4 Auf eine Beschwerde ist innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs durch einen Bevollmächtigten zu antworten. Hat eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, wird der Beschwerdeführer innerhalb von 14 Tagen darüber informiert und auf die Frist hingewiesen, innerhalb derer die Beschwerde bearbeitet wird. 

15.5 Der Vermittler hat jederzeit mindestens vier (4) Wochen Zeit, um eine Beschwerde in gegenseitiger Absprache zu klären. Nach diesem Zeitraum gilt die Beschwerde als Streitigkeit im Sinne von Artikel 15.8.

15.6 Wenn der Vermittler eine Beanstandung für begründet erklärt, wird er nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren. Wenn eine Beschwerde nicht in gegenseitiger Absprache gelöst werden kann, gilt die Beschwerde als Streitigkeit im Sinne von Artikel 15.8.

15.7 Wenn der Beschwerdeführer ein Verbraucher ist, kann er sich auch über die Europäische ODR-Plattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr/) an eine Schlichtungsstelle für Beschwerden wenden.

15.8 Alle Streitigkeiten, die sich aus oder infolge des Vertrags ergeben oder auf die die Bedingungen anwendbar sind, werden ausschließlich und ungeachtet des Wohnsitzes des Käufers oder eines Dritten nach niederländischem Recht geregelt und unterliegen ausschließlich der Gerichtsbarkeit des [Rotterdamer] Gerichts, es sei denn, Bestimmungen zwingenden Rechts führen zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts.

15.9 Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufvertrags ist ausgeschlossen

***


Anhang: Widerrufsformular (nur für Verbraucher)


Widerrufsformular

(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es an uns zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)


[Name]

[Adresse]

[PLZ + Stadt]

[Email]


Der Unterzeichnete widerruft hiermit die Vereinbarung über den Verkauf folgender Produkte:

Bestellt am: ______________ (Datum eingeben)

Bestellnummer: ______________ (Bestellnummer eingeben)

Produkt erhalten am: ______________ (Datum eingeben)

Name des Verbrauchers: ______________ (Name eingeben)

Adresse des Verbrauchers: ______________ (Adresse eingeben)

Wohnort des Verbrauchers: ______________ (Stadt eingeben)

E-Mail des Käufers: ______________ (E-Mail eingeben)

IBAN-Kontonummer: ______________ (IBAN des Verbauchers eingeben)



Unterschrift: ______________ (Unterschrift eingeben)

Datum der Einreichung: ______________ (Datum einfügen)